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Allgemeine Geschäftsbedingungen der fsk industries GmbH & Co. KG

Stand: 06.01.2020

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die fsk industries GmbH & Co. KG erbringt die Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Durch Unterzeichnung des Vertrages unterbreitet der Kunde gegenüber der fsk industries GmbH & Co. KG ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages.
(2) Die fsk industries GmbH & Co. KG hält sich an ihr Angebot für drei Wochen ab Datum des Angebots gebunden.
(3) Der Vertag kommt zustande, wenn die fsk industries GmbH & Co. KG die Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
(4) Ein Seminar- oder Schulungsvertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung der Anmeldung zustande. Diese hat binnen einer Woche nach Eingang der Anmeldung zu erfolgen. Ansonsten ist der Kunde an die Anmeldung nicht mehr gebunden. Die Anmeldungen zu den Seminaren müssen schriftlich erfolgen (per Fax, eMail oder über das Internet-Buchungssystem der fsk industries GmbH & Co. KG). Anmeldungen zu Zertifizierungstests müssen spätestens 5 Tage vor dem Testtermin vorliegen. Da die Teilnehmerzahl für Seminare der fsk industries GmbH & Co. KG begrenzt ist, werden die Anmeldung in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Die Daten der Teilnehmer werden für interne Zwecke elektronisch verarbeitet.
(5) Angebote von der fsk industries GmbH & Co. KG sind stets freibleibend und unverbindlich.
(6) Ergänzungen und Änderungen des Angebots von der fsk industries GmbH & Co. KG sind nur angenommen, wenn die fsk industries GmbH & Co. KG diese schriftlich bestätigt, auch wenn von der fsk industries GmbH & Co. KG die Lieferung und Leistungen entsprechend dem Angebot erbracht werden.
(7) Die fsk industries GmbH & Co. KG kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
(8) Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die fsk industries GmbH & Co. KG.

§ 3 Kündigung von Laufzeitverträgen
(1) Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis für Laufzeitverträge nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 4 Stornierung / Rücktritt von Seminar-, Schulungs- und Beratungsangeboten
(1) Anmeldungen zu Seminar-, Schulungs- und Beratungsangeboten können bis zu 14 Kalendertage vor Leistungsbeginn kostenfrei schriftlich storniert werden. Im Falle einer Stornierung, die nach diesem Zeitpunkt – jedoch spätestens 7 Tage vor Leistungsbeginn eingeht – werden 50% des Angebotspreisespreises berechnet. Bei einer Stornierung nach diesem Zeitpunkt oder bei Nichtteilnahme bzw. Nichtinanspruchnahme werden 100% des Leistungspreises berechnet. Es steht dem Kunden frei im Falle einer kostenpflichtigen Stornierung nachzuweisen, dass durch seine Nichtteilnahme bzw. Nichtinanspruchnahme Aufwendungen erspart wurden, die zu einem geringeren stornobedingten Schaden geführt haben. In diesem Fall schuldet er nur den geringeren Betrag.
(2) Exklusiv- und Inhausangebote (z.B. firmenspezifische Schulungen oder Workshops) können bis 21 Tage vor Seminarbeginn kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen bis zu 14 Tage vor Beginn des ersten Seminars werden 50% des Auftragswertes berechnet. Der Auftragswert bezieht sich auf alle im Angebot von ihm gebuchten und bestätigten Seminare. Es steht dem Besteller auch in diesem Falle frei bei einer kostenpflichtigen Stornierung nachzuweisen, dass durch die Nichtinanspruchnahme höhere Aufwendungen erspart wurden. Im Falle eines solchen Nachweises werden diese zu seinen Gunsten vom vereinbarten Seminarpreis abgezogen.
(3) Die fsk industries GmbH & Co. KG behält sich im Falle höherer Gewalt (etwa bei Naturkatastrophen oder Streiks) den Rücktritt vom Seminar-, Schulungs- und Beratungsvertrag vor.
(4) Ein Rücktrittsrecht steht der fsk industries GmbH & Co. KG auch bei Nichterreichen der vom Seminartyp abhängigen Mindestteilnehmerzahl zu, soweit eine solche im Angebot der fsk industries GmbH & Co. KG angegeben war, sowie bei Ausfall des Referenten ohne Verschulden der fsk industries GmbH & Co. KG, insbesondere bei Erkrankung des Referenten.
(5) Als unverschuldeter Ausfall des Referenten oder Beraters gelten auch Umstände die eine Anreise des Referenten oder Beraters zum Seminar- oder Beratungsort für einen erheblichen Zeitraum verhindern, wenn im Rahmen der Reiseplanung die verkehrsübliche Sorgfalt beachtet wurde.
(6) Bei Ausübung der vorstehenden Rücktrittsrechte werden bereits bezahlte Seminar- oder Beratungsgebühren zurückerstattet, wenn nicht einvernehmlich ein Ausweichtermin vereinbart wird. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 5 Pflichten der fsk industries GmbH & Co. KG/ Leistungsumfang
(1) Die fsk industries GmbH & Co. KG bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.
(2) Die fsk industries GmbH & Co. KG erstellt Software für Datenverarbeitungsanlagen, Steuerungssysteme sowie Webpräsenzen aufgrund der im Angebot, insbesondere in der Aufgabenbeschreibung enthaltenen Angaben. Diese beschreiben auch das angestrebte Entwicklungsziel.
(3) Die fsk industries GmbH & Co. KG erbringt Schulungs- und Beratungsleistungen. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag. Die in der von der fsk industries GmbH & Co. KG angegebenen Schulungs- oder Seminarinhalte werden durch qualifizierte Dozenten vermittelt. Jeder Teilnehmer erhält am Ende des Seminars bzw. der Schulung ein Teilnahmezertifikat.
(4) Zusätzliche Arbeiten (z.B. die Erstellung der Aufgabenbeschreibung, der
Verfahrensbeschreibung, eines Pflichtenheftes, einer Feinspezifikation) gehören nur bei ausdrücklicher und gesonderter Vereinbarung zum Leistungsumfang der fsk industries GmbH & Co. KG.
(5) Soweit die fsk industries GmbH & Co. KG entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderung- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
(6) Eine vom Kunden erstellte Aufgabenbeschreibung, Verfahrensbeschreibung, Pflichtenheft oder Feinspezifikation wird von der fsk industries GmbH & Co. KG nicht auf technische Machbarkeit und insbesondere nicht auf ihren wirtschaftlichen Erfolg geprüft.
(7) Fristen und Termine werden von den Vertragspartnern in einem Projektplan einvernehmlich festgelegt; es handelt sich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, um unverbindliche Plantermine. Ist die Lieferzeit unverbindlich, ist der Kunde berechtigt, die fsk industries GmbH & Co. KG zwei Wochen nach Ablauf aufzufordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. In Verzug kommt die fsk industries GmbH & Co. KG erst durch schriftliche Mahnung nach Fälligkeit.
(8) Die fsk industries GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen ebenso berechtigt wie zur Lieferung vor Ablauf einer Lieferfrist.
(9) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare Umstände, insbesondere Beschaffungs-, Fabrikations- und Lieferstörungen sowie Streik, Aussperrung, bei der fsk industries GmbH & Co. KG oder ihren Zulieferern, befreit die fsk industries GmbH & Co. KG für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Anlaufzeit – auch während eines bereits vorliegenden Verzuges – von ihren Vertragsverpflichtungen, soweit die Störung nicht von der ‚Hartwig Lecker Get-It-Soft GbR, ihren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, wird die fsk industries GmbH & Co. KG von ihren Vertragspflichten frei. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Für den Fall eines Fixgeschäfts ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
(10) Die Liefer- und Leistungsverpflichtung von der fsk industries GmbH & Co. KG ruht, solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit nicht nur unwesentlich im Rückstand ist.
(11) Erkennt die fsk industries GmbH & Co. KG, dass der vorgesehene Lieferzeitraum nicht ausreicht, wird die fsk industries GmbH & Co. KG dem Kunden – unter Angabe der Gründe – schriftlich Änderungsvorschläge als Grundlage für eine einvernehmliche Verlängerung des Leistungszeitraumes unterbreiten.
(12) Die fsk industries GmbH & Co. KG ist berechtigt, Subunternehmer zur Erbringung der vertraglichen Leistungen einzusetzen.
(13) Die fsk industries GmbH & Co. KG ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.

§ 6 Änderung der Leistung
(1) Während der Laufzeit des Vertrages können beide Vertragspartner schriftlich Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen. Im Falle eines Änderungsvorschlages des Kunden wird die fsk industries GmbH & Co. KG unverzüglich, spätestens jedoch nach 4 Wochen mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf die vereinbarten Leistungen, Kosten und Termine hat. Falls die Prüfung des Änderungsvorschlags Auswirkungen auf Termine und Fristen haben kann, wird die fsk industries GmbH & Co. KG den Kunden informieren; die Termine und Fristen verschieben sich entsprechend. Im Fall eines Änderungsvorschlages von der fsk industries GmbH & Co. KG hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch nach 4 Wochen, mitzuteilen, ob er der Änderung zustimmt. Solange die Zustimmung des Kunden nicht vorliegt, setzt die fsk industries GmbH & Co. KG nach dem bestehenden Vertrag die Arbeit fort.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde wird der fsk industries GmbH & Co. KG die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten sowie eventuell erforderliche Pläne, Räume, Personal und Geräte rechtzeitig zur Verfügung stellen. Hierzu gehören eine vollständige Aufgabenbeschreibung und Verfahrensbeschreibung, Testdaten, Testprogramme, Testverfahren, insbesondere für den Funktionstest, in maschinenlesbarer Form. Die fsk industries GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, die der fsk industries GmbH & Co. KG übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten auf Mängelfreiheit zu prüfen.
(2) Sind Meilensteine oder vergleichbare Projektabschnitte vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, das Ergebnis solcher Abschnitte unverzüglich zu prüfen und für die weitere Arbeit der fsk industries GmbH & Co. KG freizugeben.
(3) Die Mitwirkungspflichten vorstehender Absätze sind Hauptpflichten des Kunden.
(4) Der Kunde hat die an die fsk industries GmbH & Co. KG übergebenen Daten bei sich zusätzlich so zu verwahren, dass sie bei Beschädigung oder Verlust rekonstruiert werden können.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die fsk industries GmbH & Co. KG – Dienste sowie einen Internetzugang während einer Schulungs- oder Seminarmaßnahme sachgerecht zu nutzen.
Insbesondere ist er verpflichtet,
a. die fsk industries GmbH & Co. KG unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b. die Zugriffsmöglichkeiten auf die fsk industries GmbH & Co. KG – Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen.
c. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt die Leistungen anderer Teilnehmer der fsk industries GmbH & Co. KG – Dienste oder Netzwerkzugänge unberechtigt zu nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der fsk industries GmbH & Co. KG – Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern, einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die fsk industries GmbH & Co. KG – Dienste unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste der fsk industries GmbH & Co. KG zu verbreiten oder zugänglich zumachen, dies gilt insbesondere für pornographische, verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.
Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde der fsk industries GmbH & Co. KG entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
d. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen;
e. den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
f. der fsk industries GmbH & Co. KG erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
g. nach Abgabe einer Störungsmeldung der fsk industries GmbH & Co. KG die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
(6) Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 7 genannten Pflichten, ist die fsk industries GmbH & Co. KG sofort und nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und die Dienste zu sperren.
(7) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
(8) Von Schulungs- und Seminarteilnehmern mitgebrachte Datenträger dürfen grundsätzlich nicht auf unsere Rechner aufgespielt werden. Sollte uns durch eine Zuwiderhandlung hiergegen ein Schaden entstehen, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

§ 8 Betriebsbereitschaft, Abnahme
(1) Die fsk industries GmbH & Co. KG informiert den Kunden, wenn die erstellten Programme getestet werden können. Der Kunde wird die Tests auf seiner Anlage durchführen lassen und stellt diese rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Die fsk industries GmbH & Co. KG wird nach erfolgreichem Test dem Kunden die Betriebsbereitschaft mitteilen.
(3) Nach Mitteilung der Betriebsbereitschaft wird der Kunde unverzüglich die Abnahmeprüfung vornehmen. Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistungen der fsk industries GmbH & Co. KG die vereinbarten Anforderungen nur unwesentlich nicht erfüllen. Diese unwesentlichen Abweichungen werden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Fehler festgehalten.
(4) Erklärt der Kunde trotz erfolgreicher Abnahmeprüfung nicht fristgerecht die Abnahme, kann ihm die fsk industries GmbH & Co. KG eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe der Abnahmeerklärung setzen. Die Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich die mehr als nur unwesentlichen Abweichungen der fsk industries GmbH & Co. KG mitteilt.
(5) Die Leistungen gelten auch dann als abgenommen, wenn der Kunde die Leistung länger als 6 Wochen in Gebrauch genommen hat, ohne mehr als nur unwesentliche Abweichungen schriftlich mitzuteilen.
(6) Sofern nicht bereits Teilabnahmen vereinbart sind, kann die fsk industries GmbH & Co. KG Teilabnahmen verlangen, wenn selbständig nutzbare Teilleistungen erbracht wurden.

§ 9 Nutzung durch Dritte
(1) Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der fsk industries GmbH & Co. KG – Dienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht der fsk industries GmbH & Co. KG gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
(2) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von der fsk industries GmbH & Co. KG erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

§ 10 Zahlungsbedingungen
(1) Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt die fsk industries GmbH & Co. KG dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
(2) Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
(3) Soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, wird bis zur Höhe der vereinbarten Kostenobergrenze nach Aufwand abgerechnet. Die fsk industries GmbH & Co. KG wird den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn abzusehen ist, dass das angestrebte Ergebnis nicht bis zur vereinbarten Kostenobergrenze erzielt werden kann und Vorschläge über das weitere Vorgehen unterbreiten. Die Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und des Leistungsnachweises fällig. Der Leistungsnachweis gilt als genehmigt, wenn und soweit der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Leistungsnachweises Einwände geltend macht.
(4) Falls im Hauptvertrag nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungsnummer frei auf das Konto von der fsk industries GmbH & Co. KG zu leisten.

§ 11 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung
(1) Gegen die Ansprüche der fsk industries GmbH & Co. KG kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
(2) Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von der fsk industries GmbH & Co. KG nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
(3) Dauert eine Störung der fsk industries GmbH & Co. KG- Dienste, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a. der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die fsk industries GmbH & Co. KG- Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
b. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
(4) Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von der fsk industries GmbH & Co. KG liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen.

§ 12 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug ist die fsk industries GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die fsk industries GmbH & Co. KG in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist die fsk industries GmbH & Co. KG berechtigt, diesen geltend zu machen.
(2) Die fsk industries GmbH & Co. KG kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, die fsk industries GmbH & Co. KG den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgender Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt der fsk industries GmbH & Co. KG vorbehalten.

§ 13 Verfügbarkeit der Dienste
(1) Die fsk industries GmbH & Co. KG bietet Dienste z.T. 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühest möglich angekündigt. Die fsk industries GmbH & Co. KG wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

§ 14 Gewährleistung
(1) Die fsk industries GmbH & Co. KG gewährleistet, dass ihre Leistungen die zugesicherten Eigenschaften haben und dass sie nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme und beträgt 12 Monate.
(3) Für nicht von der fsk industries GmbH & Co. KG geänderte Software entfällt die Gewährleistung, es sei denn, Fehler sind erkennbar nicht auf die Änderungen zurückzuführen oder die Änderung durch Dritte wurde wegen des Verzugs von der fsk industries GmbH & Co. KG vorgenommen.
(4) Der Kunde wird Mängel, die nicht bereits in der schriftlichen Abnahmeerklärung enthalten sind, unverzüglich nach Entdeckung mit einer möglichst konkreten Mangelbeschreibung melden und der fsk industries GmbH & Co. KG auf Anforderung soweit möglich und zumutbar Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die die fsk industries GmbH & Co. KG zur Beurteilung und Beseitigung des Mangels benötigt.
(5) Die fsk industries GmbH & Co. KG wird Mängel – wenn es keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert – beseitigen oder Ersatz liefern. Erst bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

§ 15 Geheimhaltung /Datenschutz
(1) Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die fsk industries GmbH & Co. KG personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(2) Im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen gelten die gesetzlichen Pflichten zur Geheimhaltung. Der Kunde und die fsk industries GmbH & Co. KG verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
(3) Soweit sich die fsk industries GmbH & Co. KG Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die fsk industries GmbH & Co. KG berechtigt, die Kundendaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zulegen. Dazu ist die fsk industries GmbH & Co. KG im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von der fsk industries GmbH & Co. KG sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
(4) Die fsk industries GmbH & Co. KG erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und die fsk industries GmbH & Co. KG die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

§ 16 Haftung und Haftungsbeschränkungen
(1) Schadensersatzansprüche außerhalb der Mängelgewährleistung sind sowohl gegenüber der fsk industries GmbH & Co. KG wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen / Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, Schäden aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(2) Die fsk industries GmbH & Co. KG haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurde eine wesentliche Pflicht verletzt, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Haftung der fsk industries GmbH & Co. KG auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem bei Vertragsabschluß die fsk industries GmbH & Co. KG aufgrund der bekannten Umstände rechnen musste. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit.
(4) Als voraussehbarer Schaden im Sinne vorstehender Klausel gilt ein Schaden von bis zu 15.000,00 Euro.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der ‚Hartwig Lecker Get-It-Soft GbR‘ vor.
(7) Sofern nicht andere Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist diese gegenüber Kunden, die Vollkaufleute sind, bei Schäden, die
a. durch die Inanspruchnahme von fsk industries GmbH & Co. KG- Diensten,
b. durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch die fsk industries GmbH & Co. KG,
c. durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch die fsk industries GmbH & Co. KG,
d. durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Datenseiten von der fsk industries GmbH & Co. KG oder
e. deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die fsk industries GmbH & Co. KG nicht erfolgt ist,
der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(8) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der fsk industries GmbH & Co. KG oder Dritte, durch die missbräuchlich oder rechtswidrige Verwendung der fsk industries GmbH & Co. KG- Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
(9) Die fsk industries GmbH & Co. KG haftet nicht für Schaden, die dadurch entstehen, dass in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die fsk industries GmbH & Co. KG-Leistungen unterbleiben.
(10) Bei Ausfall eines Seminars oder einer Schulung ohne Verschulden der fsk industries GmbH & Co. KG, insbesondere durch Krankheit des Dozenten besteht kein Anspruch auf die Durchführung des Seminars, der Schulung oder des Tests. Die fsk industries GmbH & Co. KG haftet insoweit nur für eine umgehende Information an den Besteller gemäß den von diesem mitgeteilten Kontaktdaten (bei mehreren z.B. Emailadresse und Anschrift, genügt ein Übermittlungsweg). Die fsk industries GmbH & Co. KG kann in diesen Fällen insbesondere nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden.
(11) Bei Internet-Seminaren oder Raumanmietung mit Internetzugang haftet die fsk industries GmbH & Co. KG nicht für die ständige Funktionsfähigkeit, die durch den Provider zu gewährleisten ist, der wiederum gegenüber der fsk industries GmbH & Co. KG einen Haftungsausschluss hat. Bei erheblicher Einschränkung des Seminars durch solche Störungen kann die fsk industries GmbH & Co. KG zur Nacherfüllung einen Nachholtermin anbieten. Stattdessen kann die fsk industries GmbH & Co. KG auch eine angemessene Minderung anbieten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Teilnehmers bestehen in einem solchen Falle nicht.

§ 17 Haftung bei Schutzrechtsverletzung
(1) Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten (gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte) durch die Nutzung der übergebenen Leistungen geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet die fsk industries GmbH & Co. KG wie folgt: Die fsk industries GmbH & Co. KG wird nach ihrer Wahl und auf seine Kosten entweder die vereinbarten Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Kunden zumutbarer weise entsprechen oder den Kunden von Lizenzvergütungen gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. Gelingt dies der fsk industries GmbH & Co. KG zu angemessenen Bedingungen nicht, wird die fsk industries GmbH & Co. KG die Leistungen gegen Erstattung der entrichteten Vergütung abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurücknehmen; der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Leistungen zurückzugeben.
(2) Voraussetzungen für die Haftung der fsk industries GmbH & Co. KG nach vorstehender Ziffer sind, dass der Kunde der fsk industries GmbH & Co. KG von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen der fsk industries GmbH & Co. KG überlässt oder nur im Einvernehmen mit der fsk industries GmbH & Co. KG führt. Dem Kunden durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten der fsk industries GmbH & Co. KG. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
(3) Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen die fsk industries GmbH & Co. KG ausgeschlossen.
(4) Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der fsk industries GmbH & Co. KG vor.

§ 18 Sachmängelhaftung, Produkthaftung, Haftung im Falle des Weiterverkaufs (Reselling)
Sofern der Kunde ein (Vertrags-)Produkt der fsk industries GmbH & Co. KG an seine Kunden (Endkunden) weiterverkauft (sog. Reselling), gelten die folgenden Regelungen:
1. Der Kunde wird berechtigte Sachmängelansprüche seiner Kunden erfüllen. Der Kunde wird fsk industries GmbH & Co. KG über jeden Sachmängelfall rechtzeitig unterrichten, der aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führen wird.
2. Der Kunde wird fsk industries GmbH & Co. KG unverzüglich über ihm bekanntwerdende Produktfehler und Risiken bei der Verwendung des Vertragsprodukts informieren.
3. Die Produkthaftung der fsk industries GmbH & Co. KG bleibt nach Maßgabe der nachstehenden Absätze unberührt.
4. Der Kunde wird das Vertragsprodukt nicht ohne vorherige Zustimmung des fsk industries GmbH & Co. KG ändern. Dies gilt auch in Bezug auf deren Ausstattung sowie Warnhinweise.
Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, so haftet er dem fsk industries GmbH & Co. KG im Innenverhältnis für Produkthaftungsansprüche Dritter, wenn und soweit der entstandene Schaden durch das Verhalten des Kundes verursacht wurde.
5. Unbeschadet des Vorstehenden übernimmt der Kunde im Innenverhältnis zur fsk industries GmbH & Co. KG das alleinige Risiko als (Mit-)Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit die Schadensursache in seinem Verantwortungs- und Organisationsbereich gesetzt wurde und er im Außenverhältnis zum Anspruchsteller als Hersteller haftet. Der Kunde stellt fsk industries GmbH & Co. KG in vorgenannten Fällen ausdrücklich von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Diese Regelung findet keine Anwendung, soweit die Schadensursache auf der Ver- oder Bearbeitung von Beistellungen durch fsk industries GmbH & Co. KG beruht.
6. Für die Sachmängelansprüche des Kunden gegen fsk industries GmbH & Co. KG gilt:
a) Der Kunde hat die gelieferten Vertragsprodukte unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und dem fsk industries GmbH & Co. KG offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel einschließlich etwaiger Transportschäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer, unverzüglicher Untersuchung nicht entdeckt werden konnten, sind fsk industries GmbH & Co. KG unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Versäumung der Rügefrist sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
b) Für ordnungsgemäß gerügte Mängel der gelieferten Vertragsprodukte gewährt fsk industries GmbH & Co. KG Nacherfüllung in Form der Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Nachlieferung), sofern nicht die zwingenden Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) eingreifen. Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den vertraglich vereinbarten Preis mindern oder vom Einzelkaufvertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden daneben lediglich im Rahmen von nachstehender Ziffer 7 zu.
c) Geringfügige Abweichungen in den Dimensionen und Ausführungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
d) Nimmt fsk industries GmbH & Co. KG ein geliefertes Vertragsprodukt zurück und ggf. nach Rücknahme eine Überprüfung und/oder Bearbeitung daran vor, liegt darin in keinem Fall ein Anerkenntnis, dass das zurückgesandte Vertragsprodukt mangelhaft ist.
e) Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn das gelieferte Vertragsprodukt verändert, bearbeitet oder unsachgemäß behandelt wurde.
Das Gleiche gilt, wenn der Kunde das Vertragsprodukt ohne Aktivierung in Betrieb genommen hat.
f) fsk industries GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewähr für solche Waren, die der Kunde fsk industries GmbH & Co. KG beigestellt hat. Hinsichtlich solcher Waren stehen dem Kunden nur dann Mängelrechte zu, soweit der Mangel auf der Ver- oder Bearbeitung der Beistellungen durch fsk industries GmbH & Co. KG beruht.
g) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 (zwölf) Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Frist zur Anwendung kommt oder sofern nicht die zwingenden Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) eingreifen, oder soweit nicht mit dem Kunden schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist. Die vorstehende Regelung gilt ferner nicht in Fällen einer Haftung der fsk industries GmbH & Co. KG wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen einer Haftung der fsk industries GmbH & Co. KG wegen Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der fsk industries GmbH & Co. KG beruhen.
7. Für die allgemeine Haftung der fsk industries GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden gilt:
a) fsk industries GmbH & Co. KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der fsk industries GmbH & Co. KG beruhen.
b) Soweit fsk industries GmbH & Co. KG die leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (sogenannte „Kardinalpflichten“), ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
c) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung der fsk industries GmbH & Co. KG nach anderen gesetzlich zwingenden Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt. Ebenso unberührt bleibt die Haftung der fsk industries GmbH & Co. KG bei schuldhaften Verstößen nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
e) Soweit die Schadenersatzhaftung der fsk industries GmbH & Co. KG eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der fsk industries GmbH & Co. KG.
f) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung der fsk industries GmbH & Co. KG ausgeschlossen.

§ 19 Nutzungsrechte für Software
(1) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich nicht begrenztes, unwiderrufliches und übertragbares Recht, die vertragsgemäß erbrachte und verkörperte Software vertragsgemäß zu nutzen.
(2) Die Übertragung eines ausschließlichen Nutzungsrechts ist gegen gesonderte Vergütung gesondert zu vereinbaren. In diesem Fall überträgt der Kunde der fsk industries GmbH & Co. KG ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, übertragbares, zeitlich und räumlich nicht beschränktes Nutzungsrecht an der Software.
§ 19 Urheberrechte
(1) Die fsk industries GmbH & Co. KG kann über alle Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die im Rahmen des Vertrages entstanden sind, entwickelt oder erweitert wurden, frei verfügen.
(2) Quellcodes, insbesondere aus Bibliotheken (DLL, OCX, API, usw.) sind falls im Hauptvertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart Eigentum der fsk industries GmbH & Co. KG und bleiben unter Verschluss. Eine Offenlegung ist im Zweifel grundsätzlich zu verneinen.
(3) Die von der fsk industries GmbH & Co. KG überlassenen Schulungsunterlagen dürfen ohne schriftliche Genehmigung von der fsk industries GmbH & Co. KG oder der entsprechenden Hersteller nicht vervielfältigt oder weitergegeben werden.

§ 20 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung der Vergütung das Eigentum an sämtlichen vertraglich geschuldeten beweglichen Sachen.
(2) Mit vollständiger Zahlung der Vergütung erwirbt der Kunde das vereinbarte Nutzungsrecht an der Software.

§ 21 Sonstiges
(1) Die fsk industries GmbH & Co. KG ist berechtigt den Kundennamen und das Kundenlogo in seiner Referenzliste zu nutzen.

§ 22 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz der fsk industries GmbH & Co. KG in 51647 Gummersbach, Bundesrepublik Deutschland.
(2) Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.
(3) Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz der fsk industries GmbH & Co. KG als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die fsk industries GmbH & Co. KG ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.